"Argumentationen im Verfahren der Richterwahl in Consejo de la Magistratura"

NANCY CARDINAUX Y LAURA CLÉRICO

Bamberg

Jornada; Verfassung und Argumentation; 2003

Universidad de Bamberg

Es wird Art und Qualität der Argumentationen in Verfahren der Richterwahl durch den argentinischen Consejo de la Magistratura analysiert. Als Reaktion auf politische Besetzungspraktiken, die Qualität und Ansehen der Justiz schwer beschädigt haben, ist das Verfahren der Richterwahl geändert worden und der Consejo als Wahlorgan für Richter mit Ausnahme der obersten Bundesrichter eingesetzt worden. Die Frage ist allerdings, ob sich daduch eine weniger politisierte, weniger interessengeleitete Besetzungspraxis entwickelt hat. Die These von Cardinaux und Clérico ist, dass nach wie vor partikulare, an Gruppeninteressen orientierte Argumentationen dominieren, dass sich allerdings durch die Zusammensetzung des Consejo die im verfahren dominierende Gruppe geändert hat.